Archive for the 'Politische Theorie' Category

Vier Tage vor dem 10. November 2008 – dem Datum, an dem sich die Reichspogromnacht von 1938 zum 70. Mal jährt – bezeichnete der Niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff die Kritik am Finanzmanagement als „Pogromstimmung“1. Vielleicht ist es nicht mehr nötig, auf die Unangemessenheit seines Vergleiches hinzuweisen, sondern viel wichtiger, das Folgende zu betonen:

Vor 40 Jahren, im Februar 1968, kündigte R. Dutschke – die damals wie heute gern gescholtene Integrationsfigur der sog. 68er – in dem für ihn typischen avantgardistischen Stil das Folgende an:
„Jede radikale Opposition gegen das bestehende System, das uns mit allen Mitteln daran hindern will, Verhältnisse einzuführen, unter denen [...]

Heute haben sich bereits viele soziale und berufliche Gruppen mit ihrer eigenen Rolle während der Zeit der nationalsozialistischen Herrschaft auseinandergesetzt. Sogar das BKA ist dabei. Es geht dabei aber nicht darum, die Geschichte im Sinne einer „Vergangenheitsbewältigung“ abzuwickeln, sondern sich für das im eigenen Namen geschehene Unrecht „politisch verantwortlich“ zu zeigen. Diese Verantwortung besteht nicht [...]