Marco & die Türkei

Ich will’s kurz machen. Das Thema stinkt mir… Aus meiner Sicht gibt es bei dieser Angelegenheit zwei wichtige Aspekte:

Dieses bereits laufende Gerichtsverfahren wird durch die Exzesse der deutschen Massenmedien derart unter Druck gesetzt, dass der Prozess davon beeinflußt werden könnte, was ganz klar die Unabhängigkeit der Justiz gefährdet. Ich kann die ganze Aufregung nicht verstehen, da es sich eigentlich um einen völlig alltäglichen Fall handelt, bei dem ein Minderjähriger unter begründeten Tatverdacht steht. In der Türkei gelten für alle Menschen die gleichen Gesetze und Bedingungen, und daher ist der Junge nach auch §103 Abs. 1 des türkischen StGB angeklagt. Der entsprechende Paragraph im deutschen StGB sieht übrigens einge strengere Höchststrafe vor (max. 10 Jahre). Davon abgesehen sind die Gesetzestexte quasi identisch.

Die Interventionen deutscher PolitikerInnen dienen einem politischen Zweck, und zwar der Abwertung des türkischen Rechtssystems und der türkischen Öffentlichkeit. Zugespitzt formuliert läßt sich festhalten, dass der Fall „Marco“ ein weiterer und radikalerer Schritt in der Strategie des gezielten Ausschlußes der Türkei aus der Europäischen Union darstellt.

 

Dahinter steht nur eine Angst. Und zwar jene Angst vor einem islamisch geprägten Land in unserer direkten Nachbarschaft.

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