Bundeswehr im Inneren?

Ich befürworte die präventiven Maßnahmen gegen den Terror nicht. Denn: Was nun geschieht, wenn man den Rechtsstaat quasi außer Kraft setzt, um mehr Gewicht auf Sicherheits- und Überwachungsstrategien legen zu können, das war auf dem G8 – Gipfeltreffen in Heiligendamm klar zu erkennen.

Es gibt einen guten historischen Grund, warum gerade wir Deutschen tunlichst die Finger von solchen Maßnahmen lassen sollten. Aber solange wir den Lügen des sog . „ganz neuen Denkens“ im merkelwürdigen Abwägen zwischen Freiheit oder Sicherheit Glauben schenken, wird auch dieser repressive unpolitische Plan greifen. Vor knapp 15 Jahren, am 22. Mai 1992, gab es in Kambodscha (Südostasien – zwischen Vietnam und Thailand) des 1. „humanitären“ Einsatz deutscher Soldaten auf ausländischem Terretorium seit 1945. Und jetzt, nach so kurzer Zeit, sind bereits knapp 7400 unserer Soldaten global im Kriege tätig – und die Akzeptanz wächst sogar. Und das, obwohl es such ganz klar um völkerrechtswidrige Kriege gegen Staaten handelt. Die Ausgaben für Verteidigung sind schon jetzt fast 3mal so hoch wie die für Bildung und Forschung. (Quelle: Finanzplan des Bundes 2006 bis 2010) Und dass, während man sich einen Scheißdreck um die Belange deutscher Staatsbürger schert.

Und nun wird es nicht mehr lange dauern, bis deutsche Politiker eine Legitimation für den Einsatz der Bundeswehr im Innern aus dem Hut zaubern. Eine Begründung für mehr Überwachungs- und Ausspähungsmaßnahmen könnten auch die jüngst vereitelten Anschläge in GB sein. Dort klopft man sich nun wegen der exzessiven Big Brother Politik auf die Schulter. Auch Schäuble hat sich zu einem „Ich hab’s ja schon immer gesagt!“ hinreissen lassen. Und genau mit diesem Totschlagargument werden in Bälde die nächsten Schritte „schlimmster Unterdrückung“ eingeleitet.

… und für diesesGemeinwesen“ soll ich als „Einzelner solidarisch einstehen„? Nein, danke.

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  1. cromax

    Und was soll auch schon jemanden, der in Vorfreude einer onehin sexuell nicht zu bewältigenden Anzahl von Jungfrauen, eine Bombe legt, davon abhalten dies zu tun? Eine Kamera? Die würde ihm letztendlich aus Publicity Gründen noch gerade recht kommen. Märtyrer werden zu Popstars. Umso mehr Bilder umso mehr Presse, umso besser. Erst dann ist ihnen das gelungen was sie als ihren Auftrag ansehen: Angst machen.




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