Petition – der deutsche Staatsbürger ist kein Untertan!

Die Politblogger haben einen Entwurf für eine mögliche Petition vorgestellt, die diskutiert und, wenn nötig, modifiziert werden muss. Ich stelle euch die meines Erachtens wesentlichen Punkte kurz vor:

  • Sofortiger Stopp aller geplanten und erwogenen Erweiterungen der polizeilichen, geheimdienstlichen und militärischen Befugnisse im Inland
  • Kein „Targeted Killing“ und Abschaffung des „finalen Rettungsschusses“, der in zwölf der sechzehn Bundesländer bereits Bestandteil der Länderverordnungen ist
  • Beibehaltung der Unschuldsvermutung

Es folgen einige Forderungen bzgl. der sog. Stasi 2.0 – Problematik, deren Inhalte ja gut bekannt sind. Zuletzt führen die Verfasser noch außenpolitische Gesichtspunkte an, die im Kern folgendes fordern:

  • Sofortiger Abzug der deutschen Truppen aus dem Ausland
  • Sofortiger Austritt aus der NATO. Alle sich daraus ergebende Konsequenzen in Kauf nehmen
  • Einführung von Volksentscheiden im Mehrebenenystem – auch bzgl. der Frage nach einer EU – Verfassung.

Natürlich sind das wertvolle Ansätze, aber ich finde, man sollte die Summe der gestellten Forderungen so klein wie möglich halten. Ein ‚Rundumschlag‘ wird erstens die Zahl der potentiellen Unterzeichner minimieren und außerdem eine absurde Wirkung erzielen, da die angepeilten Politiker nach Prüfung der Machbarkeit eines Abzuges der verschiedenen deutschen Truppen aus dem Ausland sowie den Austritt aus der NATO wohl als deklassierendes Element für die gesamte Petition empfinden.

Die Forderungen nach einem Ausritt aus dem nordatlantischen Offensivbündnis sind so verknöchert wie unsere 68er- Generation, die kommendes Jahr ihr40 jähriges Jubiläum feiern darf. Und zu diesem Anlaß schwingt sich auch die ehemalige Einheitspartei des totalitären Deutschland auf, drittstärkste Kraft in der Bundesrepublik zu werden. Wir lernen nichts. Und schon garnicht, neue Forderungen zu entwickeln.

Und also mein Vorschlag an die Politblogger: Streichen Sie in der Petition Alles ab Punkt 11) und ich bin absolut d’accord.

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  1. Darüberhinaus wird eine, so von den Politbloggern geforderte, direkte Basisdemokratie ein totalitäres System nach sich ziehen, an der zu beteiligen ich mich nicht genötigt sehen möchte.




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