Der Zauberlehrling des Sozialismus

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Der „Patron der Proleten“ (Konkret. Heft 7, 2007)

Die Linke hat sich unter der Führung von Oskar Lafontaine zur drittstärksten politischen Partei in Gesamtdeutschland aufgeschwungen. Wie kommt es, dass diese Partei einen solchen Erfolg feiern kann, wo sie doch bis vor kurzem nur eine nebensächliche Bedeutung für das deutsche Parteiensystem hatte?

Die FAZ schrieb am Mittwoch, 18. Juli, „die Aussagen der Linken fallen auf fruchtbaren Boden.“ Was ist das für ein Boden? Was sind das für Aussagen? Die konkrete Natur der Positionen der Linken lassen sich unter nur einem Wort subsummieren: Populismus. Die Linke redet den Bedürfnissen der potentiellen Wähler nach dem Mund, wobei sich die Meinung der Linken nach tagesaktuellen Stimmungslagen verändert. Beispiel: Auf der einen Seite bringt die rot-rote Regierung von Meck-Pomm ein präventives Sicherheits- und Ordnungsgesetz auf den Weg, wie es in Deutschland kein zweites gibt (man darf u.A. wegen Mitführens „sonstiger Gegenstände“ bis zu max. 10 Tage in Gewahrsam genommen werden §55 Abs. 2, b SoG). Und knapp ein Jahr darauf werfen sie, damit meine ich alle bewegten Anhänger der Linken, ihren politischen Gegnern, nominell Bundesinnenminister Schäuble, „Sicherheitshysterie“ und „Verfassungsfeindlichkeit“ vor.

Was ich damit deutlich machen will: Wer sich öffentlich lautstark gegen eine Sache ausspricht, ist meist eigentlich beinahe erotisch zu ihr hingezogen. Als markantes Beispiel kann man hier den charismatischen Populisten Hugo Chavez, Präsident (auf Lebenszeit?) von Venezuela und Hausheiliger der Linkspartei anführen. Dieser geriert sich und sein Kuba-Venezuela-Bolivien-Equador Bündnis auf der einen (politischen) Seite als die moderne „anti-imperiale“ & „anti-neoliberale“ Alternative. Auf der anderen (wirtschaftlichen) Seite unterhält er aber seit Jahren ganz hervorragende Geschäfte über fossile Brennstoffe mit den USA und besorgt sich für einen intrakontinentalen Krieg mit Kolumbien konventionelle veraltete Waffensysteme von den Russen. Er ist Teil des neoliberalen Kurses dieser Welt. Er ist nicht links.

Und diesem gefährlichen Mann fühlt sich die deutsche nationale Kraft, Die Linke aus dem 21. Jahrhundert, verbunden? Er hat die Autonomie der  Universitäten zerstört – das haben nicht einmal die schlimmsten Militärjuntas gewagt. Wenn sich Die Linke tatsächlich an der politischen Linie von Chavez orientieren will, dann hat sie in Deutschland keine Chance auf Erfolg. Hoffe ich. Aber in Ostdeutschland ist Die Linke bereits die stärkste politische Partei, sie hat 30,8%, die CDU nur 25,3% und SPD klägliche 23,9%.

Die FAZ führt in der oben erwähnten Ausgabe weiter aus, dass 44% der Bevölkerung es der Linken zutrauen, die Unterschiede zwischen Arm und Reich abzubauen, der SPD hingegen nur 9 Prozent. Überhaupt: den Sozialstaat verteidigen, für soziale Gerechtigkeit und gesellschaftliche Gleichheit sorgen und so – die Bevölkerung denkt, dass könne nur Die Linke machen. Warum ist das so? Na, weil Die Linke es wortkräftig verspricht und bisher – weil noch nie in Regierungsverantwortung auf Bundesebene gewesen – nicht widersprüchlich gehandelt haben, anders als die übrigen bedeutenden Parteien des linken Spektrums SPD und Bündnis 90/ Grüne. So sind Die Linken, deren Name prgrammatisch ist, während die beiden Anderen in der Kritik stehen, ihre linke Herkunft verraten zu haben. Aber es muß nicht noch andere Gründe für so einen rasanten Aufstieg der Linken geben?

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Panikmache – die mediale Angstindustrie ist darauf angewiesen.

Die deutsche Bevölkerung liest bekanntlich mehrheitlich die BILD. Das auflagendstärkste deutsche Titten- und Rufmordblatt liefert das größte Trommelfeuer der medialen Angstindustrie. Diese bewirkt, gemeinsam mit anderen Elementen, dass die über Generation hinweg historisch gewachsene „German Angst„, eine vagabundierende diffuse Kollektivangst, sich noch weiter verstärkt.

Um auf eine Frage zu Beginn dieses Textes zurückzukommen: Was ist dasfür ein Boden, auf dem Die Linke gedeihen kann? Es ist diese Angst. Vor Armut, Verelendung, Arbeitslosigkeit („Wir sind alle nur 1 Jahr von Hartz 4 entfernt„) und so weiter. Die Ängste der Deutschen machen sie anfällig für die unglaublichen Versprechungen („Freiheit durch Sozialismus„) eines ehrgeizigen Politikers.

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