Entpolitisierte Humanität?

Durch die schreckliche Situation in Myanmar lassen sich viele Mitmenschen zu schlauen und weniger schlauen Kommentaren hinreissen. Die einen fordern einen kriegerischen Feldzug gegen das kleine Land während die anderen „rein humanitäre“ Ziele verfolgen wollen. Wieder Andere hingegen finden, dass noch viel zu wenig darüber berichtet wird, und nehmen vor allem die Blogger in die Pflicht. Ich fühle mich davon angesprochen, und gebe hiermit meinen Senf dazu ab.

Auch wenn die Positionen so unterschiedlich sind, wie ich das eben skizziert habe, dann sind sich die meisten Teilnehmer im Diskurs doch in einer Sache einig: Das Land braucht humanitäre Hilfe, am besten gleich. Bei der Bundesvorsitzenden von Bd. 90/Grünen, Claudia Roth, klingt diese Forderung wie folgt:

„Selbst diese brutale Militärjunta kann doch nicht verhindern [dass humanitäre Hilfe stattfinden kann] ohne jetzt politische Motive zu verfolgen, sondern [um] rein humanitäre Ziele zu verfolgen. […] Möglicherweise sind 100.000 Menschen Opfer geworden von dieser Katastrophe, ganze Inseln sind verschwunden, die Infrastruktur ist zerstört, und humanitäre Hilfe lebt davon, dass sie nicht im politischen Gewand daherkommt. Humanitäre Hilfe lebt davon, dass sie tatsächlich völlig unabhängig von politischen Regimen hilft, unterstützt und keine „Hidden Agenda“, keine anderen Motive hat. „

(Auszug aus einem Interview am Morgen des 10.05. Einen Mitschnitt gibt es hier.)

Dass man im Moment allerdings nicht „humanitär“ intervenieren kann, liegt meines Erachtens auch daran, dass Myanmar ein Bündnispartner der Volksrepublik China ist. Mit China verbindet man in Deutschland dieser Tage zwar auch Schlechtes, aber vor allem enge Wirtschaftsbeziehungen (vgl. „Transrapid“) und Chancen für das Outsourcing unserer eigenen Konzerne. Insofern profitieren wir alle gerade von den „Vorteilen“ der Abschottung Myanmars. Diese Möglichkeiten will man sich verständlicherweise nicht verbauen, und deshalb betont Claudia Roth den angeblich unpolitischen Charakter von „humanitären Dienstleistungen“.

Mit der Entpolitisierung der humanitären Hilfe verkennt sie aber den politischen Kern der humanitären Perspektive, in der die Existenz einer Militärregierung überhaupt nicht einbegriffen sein kann. Wenn wir uns als Bürger Europas durch unseren Willen dem Volk eines anderen Landes zuwenden, so geschieht dies nicht nur, um Leben zu retten und Gelder zu verteilen, sondern auch um einen freiheitlichen und gemeinschaftlichen Geist der weltbürgerlichen Brüderlicheit zu überbringen. Weil man diesen Geist nicht will, sondern stabile diplomatische und wirtschaftliche Beziehungen zu China sucht, kann eine Menschenrechtspolitik, die diesen Namen verdient hat, auch im 21. Jahrhundert nicht verwirklicht werden.

Da helfen auch keine Blogeinträge.

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