Prozess gegen Kritiker des Abschiebelagers Blankenburg/Oldenburg

Weil sich der Direktor der Zentrale Aufnahme und Ausländerbehörden (ZAAB), C. Lüttgau, durch ein Flugblatt in seiner persönlichen Ehre beleidigt fühlte, hat er einen Prozess vor dem Oldenburger Amtsgericht angestrengt. Konkret ging um die Begriffe „Lagerleiter“ und „rassistische Autorität“, die laut Anklageschrift auf das Amt, das Hr. Lüttgau innehat, gemünzt wurden. Die Anklage begründete dies damit, dass einem „unbefangenen Dritten“ das Wort „Lagerleiter“ eine Assoziation zu den Konzentrations- oder Vernichtungslagern des „dritten Reiches“ erlauben würde. Tatsächlich wird dieses Wort auch in ganz anderen Kontexten verwendet, wie eine Google-Suche ergeben kann.

Weil sich der Vorwurf der Gleichsetzung mit einem Lagerleiter eines Konzentrations- oder Vernichtungslagers auch in den Augen des Richters erledigt hatte, blieb der Begriff „rassistische Autorität“ als Stein des Anstoßes. Der Angeklagte, ein Soziologiestudent, erklärte dazu, dass er diesen Begriff als analytische Kategorie verwende. Also würde nicht Lüttgau persönlich angegriffen, sondern die rassistische Strukturdimension des potenziell rechtsfreien Raumes „Abschiebelager“ betont. Der Begriff zielt demnach nicht auf eine Person, sondern auf  eine als rassistische eingeordnete Sicherheitstechnologie und -architektur. Weil dabei völlig von der Person des Anklageführers abstrahiert wird, sei also auch der Vorwurf unhaltbar, diese Person sei beleidigt worden.

Das Gericht wollte diesen Argumenten zwar nicht ganz folgen, räumte aber ein, dass Hr. Lüttgau sich damit abfinde müsse, dass jemand so etwas denkt und es auch laut sagt. Nachdem auf diese Weise das Recht auf freie Meinungsäußerung und die mögliche Ehrverletzung durch Schmähkritik gegeneinander abgewogen wurden, kam das Gericht zu dem Urteil, dass der Lagerkritiker frei zu sprechen sei. Ich selbst fand die Begründung des Gerichts seltsam, weil dabei unter anderem davon die Rede war, dass dem Recht der freien Meinungsäußerung vor allem deshalb der Vorrang eingeräumt würde, weil das öffentliche Interesse an dem Prozess so groß war (es waren ca. 50 Prozessbeobachter(innen) anwesend). Das heißt doch im Umkehrschluss, dass Bürger(innen), die von diesem Recht Gebrauch machen, dafür bestraft werden dürfen, wenn es dafür nicht allzu viel Aufmerksamkeit gibt (?). Also: Dass ein Gericht mich (das Allerwelts-Mich, also auch Dich) verurteilen darf und wird, wenn die Öffentlichkeit sich für mich nicht interessiert. Liege ich da richtig?

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