Köhlers Grundsatzrede

koehlerBundespräsident – fotografiert von carlsonimkeller

Angela Merkel, die sich vergangenen Sonntag bei „Anne Will“ als „Staatsoberhaupt“ bezeichnet hat, findet selten so klare Worte wie Horst Köhler, Deutschlands einzige wahre Vorsteherdrüse. In dessen Grundsatzrede vom 24.03. verknüpfte er persönlichen Bekenntnissen über die eigene Verwicklung in die Ursachen der Krise mit Gemeinplätzen über ihre angeblichen Eigenschaften. „Ich will Ihnen eine Geschichte meines Scheiterns berichten“ beginnt der Bundespräsident seine Rede – und endet mit den üblichen Durchhalteparolen: „Da bieten sich gerade uns Deutschen große Chancen“.

Sinnlos, hier den Subtext zu kritisieren. Einer, der für den Internationalen Währungsfond (IWF) gearbeitet hat, muss wahrscheinlich immerzu Wachstums- und Konkurrenzdruck herbeireden. Aber mitten in der Rede gibt es doch wahnsinnig interessante Momente:

„Keiner kann mehr dauerhaft Vorteil nur für sich schaffen. Die Menschheit sitzt in einem Boot. Und die in einem Boot sitzen, sollen sich helfen“

Ich kann nur für mich sprechen, aber vielleicht stimmt mir ja noch jemand zu … die meisten Menschen können nichts dafür, dass einzelne „Wirtschaftskapitäne“, die, wie Horst Köhler eingesteht, „Durchblick und Weitsicht verloren haben“, das mutmaßliche „Boot“ untergehen lassen. Aus meiner Sicht haben eine ganze Menge der von der Krise wirklich betroffenen Menschen mit deren Verursachung nur wenig zu tun. Von den Mitteln, die der Wirtschaft zur Krisenbekämpfung injiziert werden, haben diese Menschen auch nichts. Sie sind Gefangene auf dem von Horst Köhler so genannten „Boot“, teils mit mehr Durchblick als ihre Wärter: Die linke Schweizer “Wochenzeitung” (WOZ) schlagzeilte bereits im Jahre 1994 (!): “Finanzderivate gefährden die Stabilität des Weltfinanzsystems”! Man kann sich mit recht fragen: Hab‘ ich die Welt zu dem gemacht, was sie ist? Die meisten werden mit nein antworten können. Also „Warum sollen immer die Sklaven den Gürtel enger schnallen, wenn die Herren den Planeten vollgekotzt haben?“ (Dietmar Dath im Interview mit „de:bug“)

Aber weiter mit der Grundsatzrede von Horst Köhler. Der ist inzwischen dazu übergangen, den verbreiteten hohen Lebensstandard seiner Umgebung zu geißeln:

„Jetzt führt uns die Krise vor Augen: Wir haben alle über unsere Verhältnisse gelebt. […] Wir haben uns eingeredet, permanentes Wirtschaftswachstum sei die Antwort auf alle Fragen.“

Die politische Verantwortung seiner eigenen Partei klammer Horst Köhler dabei aus. Speziell die CDU hat die Forderung nach mehr Wirtschaftswachstum sonst immer als das Patentrezept zur Generierung von Wählerstimmen und scheinbarem sozialen Frieden verstanden. Auch der IWF spielt bei der Herstellung von Wachstumszwang noch immer eine zentrale Rolle. Keiner weiß, woher Horst Köhler diesen plötzlichen Sinneswandel nimmt.

Horst Köhler schlägt vor, der Krise durch eine Verbindung von „Freiheit“, ein bisschen „Verantwortung“ sowie allgemein mit „Transparenz“ zu begegnen. Ich glaube, das ist unzureichend. Krisenverursachende Akteure aus der Spähre der Wirtschaft müssen nicht nur ihre soziale und ökologische Verantwortung übernehmen, sondern mit Voraussicht und Plan gesteuert werden. Währenddessen muss die Politik zukünftig Partizipation und Mitbestimmung zu den wichtigsten Leitlinien der Formulierung und Realisierung ihrer Konzepte machen. Ob es eine Alternative zu der sich abzeichnenen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Katastrophe gibt, kann man heute noch nicht wissen. Aber hiervon bin ich überzeugt: Ein neues Gesellschaftsmodell ist nötig. Bloß an ein paar Stellschrauben zu drehen, könnte sich als großer Fehler herausstellen.

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  1. tebb

    Hey yo! Was erwartest du vom Bundeshorst? Dass er das Parlament auflöst? Könnte er ja, glaube ich. Es ist schon witzig genug, dass die Präsis immer mal den mahnenden Zeigefinger aus dem Fenster hängen und manchmal sogar das „Amt des Bundespräsidenten beschädigen“. Wäre schön, wenn jetzt jemand mit diesem inflationären Vorschlag ankäme (bezogen auf das Foto z.B. 🙂 Aber du sagst es, das muss man schon Häme nennen, wenn einer wie Köhler ankommt und sagt: „WIR haben uns eingeredet….“, was so schön reflexiv klingt, um darumrumzukommen zu sagen, WER WEM was eingeredet hat.
    Ich hoffe, DIR geht ES gut und der Frühling hält Einzug in OL. Alles liebe, Rob

  2. Lieber liebster Rob, auch wenn das seltsam klingen mag: Ich bin nicht damit einverstanden, das Horst Köhler an dieser Position ist, aber weil er es nun mal ist – und vermutlich bleiben wird – erhoffe ich mir, dass er seinen Job richtig macht. Dabei nervt mich aber, dass er zwar die Frage „Wie konnte es zu der Krise kommen“ stellt, aber nur völlig unzureichende bzw. marktschreierische Antworten á la „die Krise als Chance für Deutschland“ gibt. Andere Optionen, durch die nicht die Ursachen der Krise fortgesetzt würden, sollen ausgeklammert werden. Die Begründung, nach H. Köhler, lautet, dass zu Krisenzeiten keine Systemfragen gestellt werden sollen, weil dies wertvolle Zeit kosten würde.
    Mir kommt das ganze Spektakel absurd vor und verunsichert mich sehr. Diese Krise soll jetzt angeblich bis 2010 anhalten. Vor ein paar Wochen haben dieselben Wirtschaftsforschungs-Institute noch gesagt, Mitte 2009 wäre alles vorbei. Der Frühling kommt zwar, aber ich komme mir ungerecht dabei vor, das zu genießen. Ich verstehe nicht, wie ich zu dem ganzen Luxus, den ich habe, gekommen bin, und warum andere Menschen den entbehren. Stelle mir seltsame Fragen, lese seltsame Bücher (J. Littell, E. Fromm) und muss mich nebenbei um so vieles kümmern. Wenn es so läuft, wie ich es plane, werde ich im Juli für ein halbes Jahr im Ausland studieren. Peile Neuseeland an. Drück mir die Daumen, dass es klappt. Ich hoffe auch, dass es Dir gut geht. Ich habe gehört, dass Du / ihr kürzlich in Prag gewesen seid. War es schön? Hast Du Fotos?
    Alles liebe aus dem sonnigen Oldenburg, wo überall Nelken blühen.
    Ben

  3. tebb

    Lieber Ben!
    Neuseeland! Wow! Wie kommst du denn auf die Idee? Die Daumen drücke ich dir sowieso. Wie läuft denn das Semester bis jetzt? Worüber schreibst du?
    Mir fehlt die wisseschaftliche Arbeit, ich setze mich ja vor allem mit Fragen der Grammatik (Schule) und der Formulierung (Zeitung) auseinander, da geht der Inhalt leider ein bißchen verloren. Umso besser, dass du die Inhalte so ernst nimmst, z.B. die von Köhlers Rede. Aber was meinst du mit „erhoffe ich mir, dass er seinen Job richtig macht“? Beschwichtigen und Krisen zu Chancen machen, ist doch genau sein Job. Übrigens kann laut http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,616392,00.html ein Drittel der Deutschen nichts mehr mit dem Begriff „Chance“ anfangen und wird dafür „ewige Verlierer“ mit „fataler Furcht“ genannt. Was sollen diese Vokabeln „ewig“ und „fatal“? Die bürgerliche Soziologie stürzt sich ins Apokalyptische, weil sie keinen Begriff von Klasse geschweige denn von Klassenkampf hat, vermute ich.
    Zum Thema Systemstabilität kann ich nur wieder die aktuelle KONKRET und besonders Georg Seeßlens Artikel empfehlen. Er schreibt, dass Staatseingriffe (z.B. „Verstaatlichungen“ von Banken) nur dem einen Ziel dienen, Wertschöpfungskette und bürgerliche Eigentumsverhältnisse aufrechtzuerhalten. Der Staat ist nicht Geisel, sondern Garant der Wirtschaft, der „ideelle Gesamtkapitalist“ (Engels) – und das ideelle Gesamtgewissen oft noch dazu, rekapituliere: „Wir haben uns eingeredet….“
    Ich hoffe, du hast bald vor allem schöne und schönste Frühlingsgefühle. Hier in Zürich liegt der Finanzplatz bald am Boden, aber Nelken blühen auch. Herzlich, Robbie

  4. Du hast Recht, die Goldenen Zitronen aber auch: „Am Heiligtum des Marktes wird alles geopfert. Und alle glauben dran, alle folgen […]“. Ich fürchte nur, es ist viel pluraler, mehrdimensionaler und verworrener, als man es sich vorstellen kann. Zum Bundespräsidenten: Der denkt und handelt so, wie es der Diskurs vorgibt … das ist echt schade! Das Amt sollte m.E. eben besser mit jemandem besetzt werden der/die die Finanzkrise, diesen Konstruktionsfehler der Sozial- und Wirtschaftspolitik, besser versteht und diesen Fehler zumindest überbrücken kann. Köhler macht alles nur noch schlimmer. Ansonsten hast Du mit der Nachfrage einen ganz anderen Gedanken angestoßen: Was sollen wir eigentlich mit einem Bundespräsidenten? Kann der überhaupt etwas anderes sein als ein schnöder „Königsersatz“? Auf so was ist eine Demokratie doch eigentlich gar nicht angewiesen.

    Die KONKRET habe ich noch nicht gelesen. Aber ich werde mich gern so schnell wie möglich über Seeßlens Artikel hermachen, wenn ich die aktuelle Ausgabe endlich habe. Was soll eigentlich nach den so genannten „Verstaatlichungen“, durch die ja gar keine demokratische Kontrolle einhergeht, mit den Banken geschehen? Werden die wieder an dieselben Personen zurückgegeben, die sie vorher mit Karacho gegen die Wand gefahren haben? Zu den Wissenschaften: Die Soziologie in Oldenburg optimiert schon seit einiger Zeit lieber die Gesprächskompetenzen von Arge-MitarbeiterInnen (so genannten „Case Managern“), als dass sie sich den Fragen nach sozialer Ungleichheit mit der ehrlichen Absicht ihrer Beseitigung nähern würde.
    In den Wirtschaftswissenschaften habe ich außerdem Studenten kennen gelernt, die meinen, dass man gerade jetzt die neoklassische Theorie und ihre Gleichgewichtsmodelle pauken sollte, damit man die Krise verstehe und für „zukünftige Herausforderungen“ gewappnet sei. Den Kapitalismus wissenschaftlich affirmieren zu können, das kommt hier gerade erst richtig in Mode – mal abgesehen von den wenigen Studenten und Lehrenden in meinem Studiengang. Dort sind wir etwa mit 20 Studenten eine ganz überschaubare Schar Aufrechter. Habe gerade erfahren, dass ich ein oder zwei Module auch ganz ungezwungen aus dem Veranstaltungsverzeichnis wählen darf und angerechnet bekomme! Meine Favoriten für’s SS 2009: „Philosophie und Marktwirtschaft“ sowie „Privateigentum-‚tief im Wesen des Menschen‘ begründet“. Außerdem höre ich auf jeden Fall „Adaptation to climate change“, „corporate social responsibility“, „Marketing“ und „Post-Wachstumsökonomie“. Alles wunderbar …
    Eine Sache ist mir gerade eben noch zu der Verknüpfung zwischen den Wissenschaften und der Krise eingefallen. Der schweizer Manager, der bei der größten deutschen Bank arbeitet und gerade so oft in der Presse auftaucht, hat früher bei einem der promintesten Wachstumskritiker, bei H.C. Binswanger, studiert. Hat scheinbar nicht viel genützt.

  5. Klar, die Goldenen Zitronen haben recht. Du aber auch. Der Buprä denkt und handelt so, wie es der Diskurs vorgibt (in der Monarchie wäre es andersrum gewesen, oder?). Ich freue mich, dass du an der Uni so interessante Sachen lernen und dennoch soviel Grund zur Kritik haben kannst.
    Hier scheint die Sonne wie verrückt, und ich setze mich gleich an den See und spiel dann Fussball. Dann geh ich ins Konzert und gucke Dent May: http://www.myspace.com/dentmay.
    Hast du eigentlich Skype? und wie heißt deine Website?

  6. Hey Bro,
    jeden Tag klicke ich auf das „Denktagebuch“-Symbol in meiner Dings-, äh, Symbolleiste, und wenige Sekundenbruchteile später muss ich immer in das zerfurchte Gesicht von Köhlers Horst sehen. Auf Dauer kann das nicht gesund sein. Schreib doch mal wieder was neues! Oder lad‘ ein paar bunte Bilder von begabten Kindern hoch. Nix für ungut und die allerbesten Grüße, Robbie (der sich auf The Notwist heute abend freut!)

  7. Ben

    ach, tut mir leid. die ersten semesterwochen waren wirklich anstrengend und dann hab ich außerdem zuhause auch kein internet gehabt – bis heute!
    ich hoffe, dass ich schon bald dazu komme, deinem wunsch zu entsprechen. gibt auch vieles – vor allem persönliches – über das ich gern schreiben will. habe mir heute vorgenommen, auch dem call for papers zu antworten, den du mir vor kurzem geschickt hast.

  1. 1 Nostradamus hatte recht: Köhler ist Präsident, Wolfsburg ist Meister « lotta continua

    […] tebb Sie sehen aus, wie sie heißen, und verdient hätten sie den Titel beide: Gesine Schwan und Horst Köhler traten zum Duell der Giganten um das Amt des Bundespräsidenten an. Zwei Stunden später dann, als […]




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