Archive for the ‘Deutschland’ Category

Köhlers Grundsatzrede

koehlerBundespräsident – fotografiert von carlsonimkeller

Angela Merkel, die sich vergangenen Sonntag bei „Anne Will“ als „Staatsoberhaupt“ bezeichnet hat, findet selten so klare Worte wie Horst Köhler, Deutschlands einzige wahre Vorsteherdrüse. In dessen Grundsatzrede vom 24.03. verknüpfte er persönlichen Bekenntnissen über die eigene Verwicklung in die Ursachen der Krise mit Gemeinplätzen über ihre angeblichen Eigenschaften. „Ich will Ihnen eine Geschichte meines Scheiterns berichten“ beginnt der Bundespräsident seine Rede – und endet mit den üblichen Durchhalteparolen: „Da bieten sich gerade uns Deutschen große Chancen“.

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daimlerschrott

Aus Anlaß der Veröffentlichung des katastrophalen Geschäftsberichtes der „Daimler AG“ ein knappes Statement: Wer – in Verkennung des öffentlichen Drucks und der ökologischen und sozialen Anforderungen – wie Dieter Zetsche, CEO von „Daimler“, dem Verbrennungsmotor eine großartige Zukunft vorhersagt (bspw. Oktober 2008 in „IP“ und vor kurzem im „heute journal“ bzw. ironisch bei „Extra 3“), der hat’s auch nicht anders verdient. Das Dumme ist bloß, dass nun, wie ja meistens in solchen Fällen, nicht diejenigen „rausfliegen“, die es ohnedies nicht besser verdient hätten, sondern dass, man ahnt es schon, das Defizit durch „Verschlankung der Organisation“ (SpOn) und „Anpassung von Produktion und Beschäftigung über flexible Arbeitszeitmodelle“ (Daimler selbst) abgebaut werden soll.

Aber vielleicht hat „Daimler“ wenigstens hinsichtlich der Technologien etwas gelernt? Nein: Statt sich von dem grundsätzlichen Fehler, der starrsinnigen Fixierung das Geschäftsfeld „Mobiler Individualverkehr“ zu lösen, und also andere Möglichkeiten zu erkunden, durch die man weniger soziale und ökologische Schäden anrichtet, werden acht Milliarden Euro in angebliche „Zukunftssicherung“ investiert. Damit ist die „Optimierung konventioneller Antriebstechnologien“ gemeint. Als ob sich damit irgendwessen Zukunft sichern ließe.

heuschrecke

Ein possierliches und nützliches Wesen, in Szene gesetzt von Judo10.

Es geschehen unglaubliche Sachen, wirklich. Antisemitische Positionen kamen schon oft im Gewand des Tiervergleiches daher. Dass sie aber so widerspruchslos akzeptiert und übernommen werden wie bei der so gen. „Heuschreckendebatte“ hat mich sehr erstaunt. Setzt man eine bestimmte soziale Gruppe mit „Ungeziefer“, „Plagegeistern“, „Schädlingen“ oder „Parasiten“ gleich, dann öffnet sich möglicherweise zugleich auch der Raum, in dem die Forderung nach der Auslöschung dieser Gruppe gestellt wird. Zu diesem Thema schrieb der Historiker Michael Wolffsohn im Mai 2005:

„60 Jahre ‚danach‘ werden heute wieder Menschen mit Tieren gleichgesetzt, die – das schwingt unausgesprochen mit – als ‚Plage‘ vernichtet, ‚ausgerottet‘ werden müssen.“

Nach meiner Überzeugung findet man die Gleichsetzung mit Tieren aber nicht „nur“ in der so gen. „Heuschreckendebatte“, die aktuell ja zum Beispiel dazu geführt hat, dass das Wort „Heuschrecke“ ganz selbstverständlich als Platzhalter für eine Reihe unterschiedicher Unternehmens- und Unternehmer_innentypen benutzt wird. Dabei handelt es sich aber keineswegs um einen eliminatorischen Antisemitismus, sondern um eine verbreitete Form von latentem Antisemitismus. Allerdings können aggressivere Positionen hier Anschluss finden.

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Vier Tage vor dem 10. November 2008 – dem Datum, an dem sich die Reichspogromnacht von 1938 zum 70. Mal jährt – bezeichnete der Niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff die Kritik am Finanzmanagement als „Pogromstimmung“1. Vielleicht ist es nicht mehr nötig, auf die Unangemessenheit seines Vergleiches hinzuweisen, sondern viel wichtiger, das Folgende zu betonen:

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Polnische Mordbanden schießen aus dem Hinterhalt! Die verbrecherischen Propagandisten der polnischen Medien-Mafia haben zuletzt geschmacklose Bildermanipulationen unserer nationalen Helden abgedruckt. ZU Unrecht bringen sie die unverkrampften deutschen Patrioten mit der Vergangenheit des 20. Jahrhunderts in Verbindung. Doch die ehrlichen Journalisten der Springer-Presse verteidigen das deutsche Volk in der Öffentlichkeit. „Hetze gegen unsere EM-Mannschaft. Polen eröffnen Fußball-Krieg.“ Mitten im schönsten Sport-Frieden schlugen die polnischen Medien-Granaten in die Köpfe aufrechter deutscher Fußballfans und BILD LeserInnen ein.

Jetzt, im Zeichen ernster polnischer Bedrohung, wird sich Deutschland wehren! So kündigt auch Alex E. aus Augsburg völlig zu recht auf bild.de an: „Spätestens wenn wir sie am Sonntag wieder überrennen wissen sie was Sache ist!“ Dann wird es wieder heißen: „Seit 5 Uhr 45 wird jetzt zurückgeschossen!“

(Für alle geschichtsvergessenen Deutschen aus der dritten Generation sei der folgende Hinweis auf eine Wochenschau aus dem Dezember 1939 gestattet. Für die schlechte Qualität entschuldige ich mich. Es geht aber auch mehr um den Kommentar aus dem Off.)

Am 04.06. wurde auf einem sehr prominenten Programmplatz ein interessantes Interview mit Gesine Schwan gesendet, und zwar um 20.15h in der ARD. Gesine Schwan hat 15 Minuten eigentlich nichts anderes gemacht, als sich durch geschickte Ausweichmanövern um konkrete Aussagen zu drücken. Von zwei versierten Interviewern in die Mangel genommen, betont sie oft, dass „Politik ein Prozess“ sei, dass man niemanden auf die reine Parteimitgliedschaft zurückwerfen könne, weil ohnehin keine Partei ein „homogener Block“ sei – auch nicht die Linke. Immer, wenn sie Politik als einen Prozess beschreibt, macht sie eine Geste, als ob sie etwas durchwalkt. Nachdem sie das gefühlte 100 Mal durchgespielt hat, wirkt sie doch ein bißchen nervös, das Lächeln kommt etwas angestrengt rüber und sie ist sichtlich genervt.

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Man ist von der deutschen Öffentlichkeit, zumal von der Internetgestützten, ja viel Abstoßendes gewohnt. Insbesondere in der jüngeren Vergangenheit nerven Spiegel Online und seine Flakhelfer mit aufdringlichen Artikeln, zum Beispiel zum Thema Tibet. „Free Tibet“ kreischen dann auch die uninformierte Mitbürger – und freuen sich heimlich, dass auch sie einmal ein politisches Statement abgeben durften, das aber leider keines ist. Denn eines finden zivilisationsmüden Deutschen super: Fundamentalistische Radikale, die mal richtig Bambule machen. Und dafür haben sich die tibetanischen Separatisten auch den günstigsten Moment ausgesucht. Oder wann wird man schneller an die Oberfläche der Medienmeeres gespült als wenn gerade eine sportliche Großveranstaltung ansteht?

Und weil in Deutschland alle auf die Mönche fliegen (während sich diese für westliche Errungenschaften, z.B. Laizismus, nicht so interessieren) können die Boulevardzeitung BILD und SPIEGEL ihre Printausgaben und Internetauftritte auch so gut unters Volk bringen. Mit religiösem Fundamentalismus hat man auch hierzulande Erfahrungen. Aber was machen die Betroffenheitsmedien nur bei einem Erdbeben, wie es zum Beispiel gerade im dichtbesiedelsten Teil des bevölkerungsreichsten Landes der Erde stattgefunden hat. Naja, bezeichnenderweise heißt es dann:

„Pandas überstehen Erdbeben unverletzt“

Heute haben sich bereits viele soziale und berufliche Gruppen mit ihrer eigenen Rolle während der Zeit der nationalsozialistischen Herrschaft auseinandergesetzt. Sogar das BKA ist dabei. Es geht dabei aber nicht darum, die Geschichte im Sinne einer „Vergangenheitsbewältigung“ abzuwickeln, sondern sich für das im eigenen Namen geschehene Unrecht „politisch verantwortlich“ zu zeigen. Diese Verantwortung besteht nicht gegenüber einer objektiven Vernunft oder Autorität (zum Beispiel „Gott“) – sie nimmt dich gegenüber dem „Zustand der Welt“ in die Pflicht, der durch individuelle und gemeinsame Handlungen beeinflusst werden kann. Die Erinnerung an ein Ereignis wie die Bücherverbrennung kann ein Zeichen der politischen Verantwortung sein – sie muss dafür aber von einer sich verantwortlich fühlenden Gruppe übernommen werden. Hannah Arendt konkretisierte den Begriff der politischen Verantwortung vor 40 Jahren in einem Vortrag:

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Moderne

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Ich erkenne die humanitäre Qualität einer Gesellschaft nicht daran, „was sie in den Müll wirft“ (Heinrich Böll), sondern daran, wie sie mit ihren Alten und Schwachen umgeht.

Hoyerswerda ’91, Rostock ’92 und Mügeln ’07. Stolze deutsche hetzen und Menschen schauen zu, greifen nicht ein. Sie tun nichts gegen die Gewalt. Und allen deutschen wird der Spiegel vorgehalten: Wir sind alle mit schuldig, weil wir akzeptieren, dass so etwas passiert.

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Mittäter

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