Archive for the ‘Politische Theorie’ Category

Vier Tage vor dem 10. November 2008 – dem Datum, an dem sich die Reichspogromnacht von 1938 zum 70. Mal jährt – bezeichnete der Niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff die Kritik am Finanzmanagement als „Pogromstimmung“1. Vielleicht ist es nicht mehr nötig, auf die Unangemessenheit seines Vergleiches hinzuweisen, sondern viel wichtiger, das Folgende zu betonen:

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Vor 40 Jahren, im Februar 1968, kündigte R. Dutschke – die damals wie heute gern gescholtene Integrationsfigur der sog. 68er – in dem für ihn typischen avantgardistischen Stil das Folgende an:

„Jede radikale Opposition gegen das bestehende System, das uns mit allen Mitteln daran hindern will, Verhältnisse einzuführen, unter denen die Menschen ein schöpferisches Leben ohne Krieg, Hunger und repressive Arbeit führen können, muss heute notwendigerweise global sein. Diese Globalisierung der revolutionären Kräfte ist die wichtigste Aufgabe der ganzen historischen Periode, in der wir heute leben und in der wir an der menschlichen Emanzipation arbeiten“ (www.labournet.de/express/seibert.html).

Dass da einer selbst im Jahre 1968 noch so tut, als ob der Marxismus, auf den er sich implizit beruft, noch völlig unbeschädigt sei, juckt uns erst einmal nicht. Was viel mehr hervorsticht ist die Beschwörung einer umfassenden Globalität, die ihre erste und bis heute einzige Entsprechung in der „Globalisierung der revolutionären Kräfte“ hat – auch wenn die gescheitert ist. Der Ton, den Dutschke in der oben zitierten Rede zur Eröffnung des Vietnamkongresses angschlagen hat, kehrt heute wieder. Ein Beispiel dafür ist die Rhetorik der zeitgebössischen KlimaschützerInnen. Diese Woche hat in Osnabrück dazu eine interdisziplinäre Tagung stattgefunden, die diese Formel in ihrem Titel „Klimawandel – globale Herausforderung des 21. Jahrhunderts“ (www.dbu.de/123artikel27739_135.html) pointiert aufgegriffen hat . . .

Doch wie globalen revolutionären Kräfte, die sich die 68er herbei gewünscht haben, und die dann ausblieben, so wird auch die Bewegung, die den Klimawandel als globale Herausforderung der gesamten Menschheit begreift, gezwungermaßen scheitern. Daraus folgert nichts anderes, als das man sich sinnvoll beschränken muss – nicht unbedingt im Denken, aber doch im Handeln. Warum beschäftigt man sich mit Vietnam – wenn der militärisch-industrielle Komplex die eigenen Nachbarn überflüssig machen kann. Warum starrt man auf den CO2-Ausstoss der Vereinigten Staaten – wenn allein das eigene Verhalten die Ressourcen von min. 3,5 Planeten erforderlich machen würde, wenn sich der Rest der Menschheit genauso verhalten würde? Weil es schwieriger ist, eigene Verhaltensstarren zu überwinden, als sich mit rhetorischer Radikalität hervorzutun. „Menschliche Emanzipation“ – von den repressiven Produktionsverhältnissen – unterscheidet sich hier nicht von menschlichen Gegenstrategien zum anthropogenen Klimawandel.

Heute haben sich bereits viele soziale und berufliche Gruppen mit ihrer eigenen Rolle während der Zeit der nationalsozialistischen Herrschaft auseinandergesetzt. Sogar das BKA ist dabei. Es geht dabei aber nicht darum, die Geschichte im Sinne einer „Vergangenheitsbewältigung“ abzuwickeln, sondern sich für das im eigenen Namen geschehene Unrecht „politisch verantwortlich“ zu zeigen. Diese Verantwortung besteht nicht gegenüber einer objektiven Vernunft oder Autorität (zum Beispiel „Gott“) – sie nimmt dich gegenüber dem „Zustand der Welt“ in die Pflicht, der durch individuelle und gemeinsame Handlungen beeinflusst werden kann. Die Erinnerung an ein Ereignis wie die Bücherverbrennung kann ein Zeichen der politischen Verantwortung sein – sie muss dafür aber von einer sich verantwortlich fühlenden Gruppe übernommen werden. Hannah Arendt konkretisierte den Begriff der politischen Verantwortung vor 40 Jahren in einem Vortrag:

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