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Köhlers Grundsatzrede

koehlerBundespräsident – fotografiert von carlsonimkeller

Angela Merkel, die sich vergangenen Sonntag bei „Anne Will“ als „Staatsoberhaupt“ bezeichnet hat, findet selten so klare Worte wie Horst Köhler, Deutschlands einzige wahre Vorsteherdrüse. In dessen Grundsatzrede vom 24.03. verknüpfte er persönlichen Bekenntnissen über die eigene Verwicklung in die Ursachen der Krise mit Gemeinplätzen über ihre angeblichen Eigenschaften. „Ich will Ihnen eine Geschichte meines Scheiterns berichten“ beginnt der Bundespräsident seine Rede – und endet mit den üblichen Durchhalteparolen: „Da bieten sich gerade uns Deutschen große Chancen“.

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Wachstumsforderungen im Namen der Besitzenden – in Szene gesetzt von derteaser.

Aus aktuellem Anlass: Einige Thesen über das Wirtschaftswachstum.

  1. Seit der Finanzkrise kann niemand ernsthaft glauben, dass ständiges Wachstum eine dauerhafte Strategie sein könnte. Ganz egal, ob sich die Lösung für die existierenden und absehbaren Probleme in den Lehrbüchern der Psychologie oder in einer mathematischen Formel aus der ökonomischen Theorie findet: In Zukunft brauchen wir eine Art „solides Gebastel“ an der Maschine, die wir Wirtschaft nennen, und die offensichtlich nicht ohne demokratische Eingriffe/Steuerung funktionieren kann.
  2. Es gibt nicht beliebig große Märkte – das Medium für Wachstum ist endlich, da irdisch, aber sein Ende zieht sich.
  3. Wenn es stimmt, dass das historische Wachstum und der technologische Fortschritt die Ursachen vielfacher ökologischer und sozialer Schieflagen sind, dann kann dieser Entwicklungspfad nicht ohne (tiefgreifende) Veränderungen fortgesetzt werden.
  4. Das Leitbild der paretianischen Wohlfahrtslogik ist, dass der volkswirtschaftliche „Kuchen“ erst einmal vergrößert werden muss, bevor man ihn verteilt. Ludwig Erhard hielt dieses Credo in der Einleitung seines Buches „Wohlstand für alle“ fest: „Es ist sehr viel leichter, jedem einzelnen aus einem immer größer werdenden Kuchen ein größeres Stück zu gewähren als einen Gewinn aus einer Auseinandersetzung um die Verteilung des Kuchens ziehen zu wollen, weil auf solche Weise jeder Vorteil mit einem Nachteil bezahlt werden muß.“ Sozialer Frieden und politische Stabilität sind demnach auf Wirtschaftswachstum angewiesen, weil Ansprüche der einen Gruppe bedient werden können, ohne den Status Quo der anderen Gruppe antasten zu müssen. Zuwächse des Volkseinkommens stellen also nicht alle Bevölkerungsgruppen in gleichem Maße besser, so dass jeder Wachstumsschub auch weitere Wachstumsforderungen nach sich zieht (weil nach vorherrschender Meinung nur so der Anspruch der relativ zurückbleibenden Gruppe befriedigt werden kann). Also: Wachstum erzeugt weitere Ungleichheiten, die nur durch weiteres Wachstum beseitigt werden können.
  5. „Deregulierte“ Unternehmen, also solche, die keinen anderen Schranken mehr als denen von Angebot und Nachfrage unterworfen sind, sollen mittelfristig über diese Mechanik ihre Löhne etc. ausmendeln. Denn jedes Aufsichtsratmitglied stimmt für diejenige Beschäftigungs-, Innovations- und Rationalisierungspraxis, die den maximalen Profit erwirtschaftet, statt dafür, das „abgehängte Prekariat“ mit attraktiven Aufstiegschancen zu bestechen. (Vgl.: Dath, Dietmar: Maschinenwinter, Frankfurt a.M. 2008, S. 18) Auch die Ökonomie hat Begriffe gefunden, mit denen sie diese Effekte der bestehenden Unordnung fassen kann. „Jobless growth“ zum Beispiel.